GUTMANN   ZANDER-BÖHM

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Kanzlei am Winterhuder Markt

Sozialrecht  >  für Angehörige, Kinder, Schwiegerkinder, Eltern

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Angehörige - Kinder, Schwiegerkinder, Eltern

Erfahrung, Fachwissen und Überzeugung

Ihre   Mutter   hat   ihr   Leben   lang   gearbeitet,   die   Rente   zuzüglich   der   mageren   Witwenrente reicht   nicht   zum   Leben,   das   Sozialamt   springt   ein.   Das   Sozialamt   verlangt   zunächst   keine Beteiligung an den Kosten. Nun   stellt   sich   aufgrund   der   gesundheitlichen   Lage   Pflegebedarf   ein   und   das   Sozialamt   trägt die   Kosten   der   Pflege,   die   durch   die   Rente   Ihrer   Mutter   nicht   gedeckt   ist.   Kann   die   Behörde von    Ihnen    Auskunft    über    Ihr    Einkommen    verlangen    und    Sie    an    den    Kosten    der    Pflege beteiligen? Was   jahrelang   diskutiert   und   von   den   Gerichten   unterschiedlich   entschieden   wurde,   wurde durch    das    Angehörigen-Entlastungsgesetz,    dessen    Regelungen    zum    01.01.2020    in    Kraft getreten sind, entschieden: Kinder, deren Eltern nach dem SGB XII (Sozialhilfe) Leistungen zur Pflege erhalten (wenn also die Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung für das Seniorenheim nicht reichen), müssen erst dann einen Beitrag leisten, wenn ihr Bruttoeinkommen über € 100.000,00 jährlich liegt. Das regelt nunmehr der neu eingefügte § 94 Abs. 1a SGB XII. Das      neue      Gesetz      entlastet      Tausende      von      Kindern      und      Schwiegerkindern.      Die Auskunftsersuchen    der    Sozialämter    gegenüber    den    Kindern    –    in    der    Regel    gestandene Personen 50+ und deren Ehepartner*innen – werden weniger  werden. Wie können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns gern, wenn Sie mit einem Auskunftsersuchen konfrontiert sind. Auch   ein   Bruttoeinkommen   von   €   100.000,00   bedeutet   nicht   zwingend   erhebliche   Leistungs- fähigkeit, hier kann ein Beratungsgespräch helfen.

„Sei ein Freund der Schwachen und liebe die Gerechtigkeit.“   Friedrich von Schiller

Besser      (und      kürzer)      kann      ich      meine Entscheidung,    Fachanwalt    für    Sozialrecht, zu sein, nicht erklären.

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